Rainmaker Wiki - Letzte Änderungen [de]

AGBs

Superuser — Sun, 05 Jul 2026 17:44:17 GMT

Definition & Anwendbarkeit

@@ Zeile 2: / Zeile 2: @@
 == '''Definition & Anwendbarkeit''' ==
 == '''Klauselverbote''' ==
 == '''Wichtige Paragraphen''' ==
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 '''§305b''' - Individuelle Absprachen haben Vorrang vor AGB.
-'''§306''' - Wenn eine AGB-Klausel oder die ganzen AGB unwirksam sind gilt der Kaufvertrag nach wie vor. Anstelle der AGB-Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.
+'''§306 Abs. 1''' - Wenn eine AGB-Klausel oder die ganzen AGB unwirksam sind gilt der Kaufvertrag nach wie vor. Anstelle der AGB-Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.
 '''§307''' - AGB-Klauseln, die gegen den Grundgedanken der BGB-Vorschriften verstoßen (Stichwort: Wesentliche Rechte und Pflichten), sind unwirksam.
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 == '''Checkliste''' ==

Wirtschaftsprivatrecht

Superuser — Sun, 05 Jul 2026 16:59:02 GMT

Präsenztage - Zivilrecht

← Nächstältere Version		Version vom 5. Juli 2026, 18:59 Uhr
Zeile 13:		Zeile 13:
	=== '''[[Schuldrecht]]''' ===		=== '''[[Schuldrecht]]''' ===

	=== '''AGBs''' ===		=== '''[[AGBs\|AGB]]''' ===

	=== '''Kaufverträge''' ===		=== '''Kaufverträge''' ===

	== '''Präsenztage - Handelsrecht''' ==		== '''Präsenztage - Handelsrecht''' ==

			=== '''Kaufleute''' ===

			=== '''Personengesellschaften''' ===

			=== '''Kapitalgesellschaften''' ===

AGBs

Superuser — Sun, 05 Jul 2026 16:39:42 GMT

Die Seite wurde neu angelegt: „Allgemeine Geschäftsbedingungen: Niemand liest sie, aber sie sind für so manche Überraschung gut. Hin und wieder sogar für Preise. == '''Definition & Anwendbarkeit''' == == '''Klauselverbote''' == == '''Wichtige Paragraphen''' == ''(alles BGB)'' '''§305''' - Definition AGBs, wann werden AGBs Vertragsbestandteil. '''§305b''' - Individuelle Absprachen haben Vorrang vor AGB. '''§306''' - Wenn eine AGB-Klausel oder die ganzen AGB unwirksam sind g…“

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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Niemand liest sie, aber sie sind für so manche Überraschung gut. Hin und wieder sogar für Preise.

== '''Definition & Anwendbarkeit''' ==

== '''Klauselverbote''' ==

== '''Wichtige Paragraphen''' ==
''(alles BGB)''

'''§305''' - Definition AGBs, wann werden AGBs Vertragsbestandteil.

'''§305b''' - Individuelle Absprachen haben Vorrang vor AGB.

'''§306''' - Wenn eine AGB-Klausel oder die ganzen AGB unwirksam sind gilt der Kaufvertrag nach wie vor. Anstelle der AGB-Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.

'''§307''' - AGB-Klauseln, die gegen den Grundgedanken der BGB-Vorschriften verstoßen (Stichwort: Wesentliche Rechte und Pflichten), sind unwirksam.

'''§308''' - Unangemessen lange Fristen (für Lieferung, Zahlung, Prüfung, etc.) sind unwirksam.

'''§309''' - Offensichtlicher Blödsinn und Frechheiten (ich bitte diese flapsige Formulierung zu entschuldigen, aber die Liste von §309 ist ziemlich lang) sind unwirksam.

'''§310''' - Wird ein Vertrag zwischen Kaufleuten bzw. Unternehmern geschlossen, ist §309 nicht anwendbar, sondern nur §307 und §308 1a und 1b. Dennoch ist der Grundgedanke zu beachten!

== '''Checkliste''' ==

Schuldrecht

Superuser — Sat, 04 Jul 2026 17:51:31 GMT

Vertretenmüssen & Hilfspersonen

← Nächstältere Version		Version vom 4. Juli 2026, 19:51 Uhr
(2 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 1:		Zeile 1:
	Wer schuldet wann was und woraus?		Wer schuldet wem wann, was und woraus?

			== '''Arten von Schuldverhältnissen''' ==

			=== '''Vertragliche Schuldverhältnisse''' ===
			Vertragliche Schuldverhältnisse haben ihren Ursprung in einem geschlossenen Vertrag (wer hätte das gedacht) oder einer sonstigen Übereinkunft.

			Hierbei kann es sich um '''gegenseitig verpflichtende Schuldverhältnisse''' (Kaufverträge, Mietverträge, etc.) handeln, in denen beide Parteien zu etwas verpflichtet werden, oder um '''einseitig verpflichtende Schuldverhältnisse''' (bspw. Schenkungen, Bürgschaften, etc.), bei denen sich nur eine Partei verpflichtet.

			==== '''Begründung von vertraglichen Schuldverhältnissen''' ====
			Ein vertragliches Schuldverhältnis kann logischerweise '''mit dem Vertragsschluss''' begründet werden ('''§311 Abs. 1''').

			Jedoch reicht auch schon '''die Aufnahme von Vertragsverhandlungen''' oder sogar nur die '''Absicht einen Vertrag zu schließen''', damit ein Schuldverhältnis entstehen kann ('''§241 Abs. 2; §311 Abs. 2'''). Vor dem Abschluss eines Vertrages gilt dies aber nur für Nebenpflichten (siehe weiter unten).

			=== '''Gesetzliche Schuldverhältnisse''' ===
			Gesetzliche Schuldverhältnisse haben ihren Ursprung in - Achtung: Überraschung! - Gesetzen. Sie sind allerdings etwas komplizierter, schwerer nachzuweisen und bieten in der Regel weniger Möglichkeiten. '''Als Geschädigter sollte man sich daher immer bemühen, ein vertragliches Schuldverhältnis nachzuweisen.'''

			Beispiele für gesetzliche Schuldverhältnisse sind etwa die '''ungerechtfertigte Bereicherung''' (Bsp.: Jemand bekommt aus Versehen ohne Grund Geld auf sein Konto überwiesen und verweigert dessen Rückgabe, '''§812ff. BGB''') oder '''unerlaubte Handlungen''' ('''§823ff. BGB''').

			== '''Vertragspflichten''' ==

			=== '''Hauptpflichten''' ===
			Hierum geht es in vertraglichen Schuldverhältnissen. '''Die Hauptpflicht bei einem Kaufvertrag wäre also für den Verkäufer das Übergeben der Ware und für den Käufer das Zahlen des Kaufpreises.'''

			Hierbei muss der '''§242 BGB''' berücksichtigt werden.

			=== '''Nebenpflichten''' ===
			Bei jedem Vertrag gibt es zudem noch die (meistens) unausgesprochenen Nebenpflichten, die aber trotzdem eingehalten werden müssen:

			* '''Treuepflicht:''' Beide Parteien müssen alles tun, um den Vertrag erfüllen zu können und alles unterlassen, was das gefährdet (sie dürfen also bspw. den jeweils anderen nicht in seinen Bemühungen behindern).
			* '''Schutzpflicht:''' Beide Parteien müssen ihren Teil des Vertrages so erfüllen, dass dem jeweils anderen Teil kein Schaden entsteht (oder "Rechtsverletzungen vermieden werden").
			* '''Mitwirkungspflichten:''' Beide Parteien müssen alles tun, um den Vertragszweck auch wirklich zu erreichen.
			* '''Aufklärungspflichten:''' Aus Treu und Glauben (§242 BGB) entstehen Anzeige-, Hinweis-, und Offenbarungspflichten (bspw. die Offenlegung, dass jemand als '''[[Vertretungen\|Vertreter]]''' agiert).

			Werden eine oder gar mehrere dieser Nebenwirkungspflichten verletzt, können daraus Schadensersatzansprüche entstehen.

			== '''Leistungsstörungen & Schadensersatz''' ==
			'''<u>Zentrale Schadensersatznorm: §280 BGB</u>'''

			Aus diesem Paragraphen ergeben sich diverse Paragraphenketten, jede für unterschiedliche Fälle konzipiert:

			==== '''Schadensersatz PLUS die eigentliche Leistung''' ====
			'''Nebenpflichtverletzung - §280 Abs. 1, §241:''' Ein Schuldner verletzt eine der vertraglichen Nebenpflichten.

			'''Schuldnerverzug (Verzögerungsschaden) - §280 Abs. 1 u. 2, §286, §271:''' Ein Schuldner kommt seiner Hauptleistungspflicht nicht (rechtzeitig) nach, er kann die Leistung aber nachholen.

			==== '''Schadensersatz STATT der eigentlichen Leistung''' ====
			'''Schuldnerverzug (Nichterfüllungsschaden) - §280 Abs. 1 u. 3, §281:''' Ein Schuldner kommt seiner Hauptleistungspflicht nicht (rechtzeitig) nach, er könnte sie nachholen, aber der Empfänger hat nicht länger Bedarf/Interesse daran.

			'''Schutzpflichtverletzung - §280 Abs. 1 u. 3, §282:''' Die Hauptleistung ist erfüllt bzw. erfüllbar, dem Empfänger wegen Nebenpflichtverletzungen aber nicht mehr zumutbar.

			'''(Nachträgliche) Unmöglichkeit - §280 Abs. 1 u. 3, §283, §275:''' Die Hauptleistung ist auch beim besten Willen nicht mehr möglich.

			== '''Vertretenmüssen & Hilfspersonen''' ==
			Unser Schadensersatzparagraph '''§280 geht bei einer Pflichtverletzung zunächst immer von einem Verschulden aus''', derjenige, der die Pflichtverletzung begangen hat muss also '''nachweisen, dass er es nicht getan hat''', wenn er einer Schadensersatzzahlung entgehen will.

			Eine Besonderheit in Sachen Schuldverhältnisse und Schadensersatz gibt es bei Arbeitgebern: Baut der Vertreter (meint: Mitarbeiter) eines Vertretenen (Arbeitgeber) Mist, so '''muss der Arbeitgeber dafür geradestehen''' ('''§278 BGB'''). Hierbei gibt es (grundsätzlich) keine Ausnahmen.

			Geht es um ein '''gesetzliches Schuldverhältnis''' - wenn also kein Vertrag mit dem Arbeitgeber besteht und der Geschädigte auch keinen begründen wollte - ist eine '''Entlastung des Arbeitgebers möglich''', wenn dieser den betreffenden Mitarbeiter '''sorgfältig ausgesucht, geschult und überwacht''' hat. Dies muss der Arbeitgeber aber '''nachweisen können''' ('''§831 Abs. 1 BGB''').

			== '''Wichtige Paragraphen''' ==
			''(alles BGB)''

			'''§241 Abs. 2''' - Ein Schuldverhältnis kann neben der Haupt- auch Nebenpflichten beinhalten.

			'''§242''' - In einem Schuldverhältnis gelten Treu und Glauben und die jeweiligen Verkehrssitten.

			'''§271''' - Wird für eine Leistung kein Leistungszeitrahmen gesetzt, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen.

			'''§275''' - Ist eine Leistung unmöglich geworden, so muss sie nicht mehr geleistet werden. Ggf. treten §280 und infolgedessen §283 in Kraft.

			'''§278''' - Ein Arbeitgeber haftet immer für die vertraglich schuldrechtlichen Verstöße seiner Mitarbeiter.

			'''§280''' - Bei Verletzung der Haupt- oder Nebenpflichten kann die jeweils andere Partei Schadensersatz verlangen.

			'''§281''' - In einem Fall, in dem §280 anwendbar ist kann der Geschädigte (u. U. mit Fristsetzung) Schadensersatz zusätzlich zur oder statt der vereinbarten Leistung verlangen.

			'''§282''' - Wenn ein Schuldner eine Nebenpflicht (§241 Abs. 2) verletzt und ein Fall von §280 vorliegt, kann der Geschädigte Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

			'''§283''' - Ein Geschädigter kann Schadensersatz verlangen, wenn ein Fall von §280 vorliegt und die vereinbarte Leistung gem. §275 unmöglich geworden ist.

			'''§286''' - Leistet ein Schuldner auch nach einer Mahnung nicht (und ist das sein Verschulden), hat der Geschädigte ggf. Anspruch auf Schadensersatz.

			'''§311 Abs. 1''' - Ein vertragliches Schuldverhältnis entsteht mit dem Beschluss eines Vertrages.

			'''§311 Abs. 2''' - Damit vertragliche Nebenpflichten entstehen reicht es aus einen Vertragsabschluss zu planen oder vorzubereiten.

			'''§812ff.''' - Ungerechtfertigte Bereicherung.

			'''§823ff.''' - Unerlaubte Handlungen, umfasst auch gesetzliche Schuldverhältnisse im Fall von Schäden.

			'''§831 Abs. 1''' - Ein Arbeitgeber haftet nicht für die Verfehlung eines Mitarbeiters, wenn kein vertragliches Schuldverhältnis vorliegt und er nachweisen kann, dass er den Mintarbeiter sorgfältig ausgewählt, geschult und überwacht hat.

			== '''Checklisten Schuldverhältnisse''' ==
			'''<u>Checkliste Schadensersatz:</u>'''

			* Besteht ein Schuldverhältnis (vertraglich oder gesetzlich - §311 Abs. 1 bzw. §823)?
			* Liegt eine Pflichtverletzung vor (§241 Abs. 1)?
			* Gibt es einen Fall von Vertretenmüssen bzw. keine Exkulpation? (Haftet der Verursacher bzw. dessen Arbeitgeber?)

			RF, falls alles erfüllt: Schadensersatz gem. §280 und zusätzlich (je nach Fall) §§ 241, 281, 282, 283, 286, 275, 271.

Wirtschaftsprivatrecht

Superuser — Sat, 04 Jul 2026 14:03:57 GMT

Schuldrecht

← Nächstältere Version		Version vom 4. Juli 2026, 16:03 Uhr
Zeile 11:		Zeile 11:
	=== '''[[Vertretungen]]''' ===		=== '''[[Vertretungen]]''' ===

	=== '''Schuldrecht''' ===		=== '''[[Schuldrecht]]''' ===

	=== '''AGBs''' ===		=== '''AGBs''' ===

Schuldrecht

Superuser — Fri, 03 Jul 2026 18:33:16 GMT

Die Seite wurde neu angelegt: „Wer schuldet wann was und woraus?“

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Wer schuldet wann was und woraus?

Vertretungen

Superuser — Fri, 03 Jul 2026 15:16:39 GMT

Insichgeschäfte

@@ Zeile 20: / Zeile 20: @@
 == '''Anscheins- und Duldungsvollmacht''' ==
-''(hier gibt es (leider) keine Paragraphen)''
+''(hierzu gibt es (leider) keine Paragraphen, alles fußt auf Rechtsprechungen)''
 Damit eine Vertretung wirksam werden kann, müssen die 3 oben aufgezählten Punkte erfüllt sein. Es gibt dabei aber zwei Ausnahmen: Die Anscheins- und die Duldungsvollmacht. Beide decken Fälle ab, in denen '''ein Vertreter eigentlich gar keine Vertretungsbefugnis hat, ein Geschäft im Namen des Vertretenen aber trotzdem wirksam sein kann.'''
@@ Zeile 26: / Zeile 26: @@
 Diese beiden Ausnahmen haben recht viel miteinander gemeinsam, denn damit sie "greifen" können, müssen einige Bedingungen erfüllt sein:
-# '''Der Vertreter darf keine gesetzliche oder vertragliche Vertretungsbefugnis haben.''' Fälle, in denen ein Vertreter seine Kompetenzen überschreitet sind also ausgeschlossen.
+# '''Der Vertreter darf keine gesetzliche oder vertragliche Vertretungsbefugnis haben.''' Fälle, in denen ein Vertreter seine gegebenen Kompetenzen überschreitet sind also ausgeschlossen.
 # '''Es muss den Rechtsschein einer Bevollmächtigung geben.''' Das ist beispielsweise gegeben, wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens im Namen von diesem auftritt.
 # '''Es muss ein wiederholtes Auftreten geben.''' Einmalige Übertretungen sind also ebenfalls ausgeschlossen.
@@ Zeile 44: / Zeile 44: @@
 '''Wenn ein Vertreter keine Vertretungsmacht besitzt''' (das hat er auch dann nicht, wenn er die ihm erteilten Befugnisse überschreitet) hängt die Wirksamkeit seiner Willenserklärung ggü. Dritten von der '''nachträglichen Genehmigung des Vertretenen''' ab (wie üblich gilt schweigen nicht als Zustimmung) ('''§177 BGB'''). Das Geschäft ist daher schwebend unwirksam.
-Bis zu dieser (eventuellen) Genehmigung kann sich die betroffene dritte Partei zudem jederzeit entscheiden aus dem Vertrag auszusteigen (§178), sie ist also nicht an ihr Angebot / ihre Annahme gebunden ('''§178 BGB''').
+Bis zu dieser (eventuellen) Genehmigung kann sich die betroffene dritte Partei zudem jederzeit entscheiden aus dem Vertrag auszusteigen, sie ist also nicht an ihr Angebot / ihre Annahme gebunden ('''§178 BGB''').
 Verweigert der Vertretene seine Genehmigung ist die abgegebene Willenserklärung des Vertreters ungültig. Der Vertretene ist damit aus der Sache raus, der '''Vertreter muss jedoch - je nach Wahl des Vertretenen - selbst den Vertrag erfüllen oder der dritten Partei Schadenersatz leisten''' ('''§179 Abs. 1 BGB''').
@@ Zeile 51: / Zeile 51: @@
 == '''Insichgeschäfte''' ==
 == '''Wichtige Paragraphen''' ==
 == '''Checkliste Vertretungen''' ==

Angebote & Annahme

Superuser — Fri, 03 Jul 2026 14:32:13 GMT

Invitatio ad offerendum

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juli 2026, 16:32 Uhr
Zeile 16:		Zeile 16:

	=== '''Invitatio ad offerendum''' ===		=== '''Invitatio ad offerendum''' ===
	(Einladung zur Abgabe von Angeboten)		''(Einladung zur Abgabe von Angeboten)''

	Eine Invitatio ad offerendum (oder einfach Invitatio) ist '''kein Angebot an sich''', sondern viel mehr '''eine Information''' an eine in der Regel breitere Personengruppe, '''dass für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Preis ein Angebot unterbreitet werden kann.'''		Eine Invitatio ad offerendum (oder einfach Invitatio) ist '''kein Angebot an sich''', sondern viel mehr '''eine Information''' an eine in der Regel breitere Personengruppe, '''dass für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Preis ein Angebot unterbreitet werden kann.'''
Zeile 27:		Zeile 27:

	=== '''Offerta ad incertas personas''' ===		=== '''Offerta ad incertas personas''' ===
	(Angebot an unbestimmte Personen)		''(Angebot an unbestimmte Personen)''

	Anderes als eine Invitatio ist eine Offerta ad incertas personas (oder einfach Offerta) '''ein verbindliches Angebot''', '''das sich''' aber anders als ein "normales" Angebot an einen '''unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richtet'''. In der Regel ist eine solche Offerta '''<u>bedingt</u>''', das existieren dieses speziellen Angebots setzt also voraus, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind.		Anderes als eine Invitatio ist eine Offerta ad incertas personas (oder einfach Offerta) '''ein verbindliches Angebot''', '''das sich''' aber anders als ein "normales" Angebot an einen '''unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis richtet'''. In der Regel ist eine solche Offerta '''<u>bedingt</u>''', das existieren dieses speziellen Angebots setzt also voraus, dass bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Wirtschaftsprivatrecht

Superuser — Fri, 03 Jul 2026 14:30:12 GMT

Vertretungen

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juli 2026, 16:30 Uhr
Zeile 9:		Zeile 9:
	=== '''[[Angebote & Annahme]]''' ===		=== '''[[Angebote & Annahme]]''' ===

	=== '''Vertretungen''' ===		=== '''[[Vertretungen]]''' ===

	=== '''Schuldrecht''' ===		=== '''Schuldrecht''' ===

Vertretungen

Superuser — Thu, 02 Jul 2026 22:42:54 GMT

Anscheins- und Duldungsvollmacht

← Nächstältere Version		Version vom 3. Juli 2026, 00:42 Uhr
Zeile 8:		Zeile 8:
	Einen Vertreter erkennt man laut BGB (§164ff.) an drei Eigenschaften:		Einen Vertreter erkennt man laut BGB (§164ff.) an drei Eigenschaften:

	# Er (oder sie) gibt eine Form von '''eigener Willenserklärung''' ab. Bedeutet: Ein Vertreter hat '''mindestens etwas Spielraum bei der Ausübung der Vertretung'''. Natürlich hat er - je nach Situation - mehr oder weniger Vorgaben, denen er zu folgen hat, er hat aber auch selbst Einfluss auf das, was im Namen des Vertretenen geschieht.		# '''Eigene WE''' - Er (oder sie) gibt eine Form von '''eigener Willenserklärung''' ab. Bedeutet: Ein Vertreter hat '''mindestens etwas Spielraum bei der Ausübung der Vertretung'''. Natürlich hat er - je nach Situation - mehr oder weniger Vorgaben, denen er zu folgen hat, er hat aber auch selbst Einfluss auf das, was im Namen des Vertretenen geschieht.
	# Der Vertreter gibt klar und deutlich '''zu verstehen''', dass er das Geschäft nicht für sich selbst, sondern '''im Namen einer anderen Person durchführt.'''		# '''Offenkundigkeit''' - Der Vertreter gibt klar und deutlich '''zu verstehen''', dass er das Geschäft nicht für sich selbst, sondern '''im Namen einer anderen Person durchführt.'''
	# Der Vertreter bewegt sich während der Abwicklung des Geschäfts / der Geschäfte für den Vertretenen '''im Rahmen der Befugnisse, die der Vertretene ihm erteilt hat.'''		# '''Vollmacht''' - Der Vertreter bewegt sich während der Abwicklung des Geschäfts / der Geschäfte für den Vertretenen '''im Rahmen der Befugnisse, die der Vertretene ihm erteilt hat.'''

	Trifft eine dieser Bedingungen nicht zu ~~gilt~~ die Vertretung (grundsätzlich, dazu gleich mehr) ~~als~~ unwirksam, sodass der Vertreter entweder selbst in den Vertrag eintreten muss oder schadensersatzpflichtig wird.		Trifft eine dieser Bedingungen nicht zu ist die Vertretung (grundsätzlich, dazu gleich mehr) unwirksam, sodass der Vertreter entweder selbst in den Vertrag eintreten muss oder schadensersatzpflichtig wird.

	== '''Bote vs. Vertreter''' ==		== '''Bote vs. Vertreter''' ==
	Ein Bote hat - anders als ein Vertreter - keinerlei Gestaltungsspielraum bei der Abwicklung eines Geschäfts, seine einzige Tätigkeit ist das Überbringen von Nachrichten und sonstige unterstützende Tätigkeiten.		Ein Bote hat - anders als ein Vertreter - keinerlei Gestaltungsspielraum bei der Abwicklung eines Geschäfts, seine einzige Tätigkeit ist das Überbringen von Nachrichten und sonstige unterstützende Tätigkeiten. '''Er gibt also keine eigene Willenserklärung ab.'''

	Dadurch kann auch ein Geschäftsunfähiger, also bspw. ein Kleinkind als Bote eingesetzt werden, wohingegen ein Vertreter mindestens beschränkt geschäftsfähig sein muss (§165 BGB).		Dadurch kann auch ein Geschäftsunfähiger, also bspw. ein Kleinkind als Bote eingesetzt werden, wohingegen ein Vertreter mindestens beschränkt geschäftsfähig sein muss (§165 BGB).

	== '''Anscheins- und Duldungsvollmacht''' ==		== '''Anscheins- und Duldungsvollmacht''' ==
			''(hier gibt es (leider) keine Paragraphen)''

			Damit eine Vertretung wirksam werden kann, müssen die 3 oben aufgezählten Punkte erfüllt sein. Es gibt dabei aber zwei Ausnahmen: Die Anscheins- und die Duldungsvollmacht. Beide decken Fälle ab, in denen '''ein Vertreter eigentlich gar keine Vertretungsbefugnis hat, ein Geschäft im Namen des Vertretenen aber trotzdem wirksam sein kann.'''

			Diese beiden Ausnahmen haben recht viel miteinander gemeinsam, denn damit sie "greifen" können, müssen einige Bedingungen erfüllt sein:

			# '''Der Vertreter darf keine gesetzliche oder vertragliche Vertretungsbefugnis haben.''' Fälle, in denen ein Vertreter seine Kompetenzen überschreitet sind also ausgeschlossen.
			# '''Es muss den Rechtsschein einer Bevollmächtigung geben.''' Das ist beispielsweise gegeben, wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens im Namen von diesem auftritt.
			# '''Es muss ein wiederholtes Auftreten geben.''' Einmalige Übertretungen sind also ebenfalls ausgeschlossen.
			# '''Ein Dritter muss auf den Rechtsschein einer Bevollmächtigung vertrauen.''' Er (oder sie) muss also glauben, dass der Vertreter alle erforderlichen Befugnisse hat, auch wenn dem in Wahrheit nicht so ist.

			Abgesehen davon unterscheiden sich die beiden Fälle wie folgt:

			'''Anscheinsvollmacht:''' Der Vertretene weiß nicht, dass der Vertreter ihn vertritt (was er nicht sollte), er hätte es aber wissen und verhindern können, wenn er aufgepasst hätte.

			'''Duldungsvollmacht:''' Der Vertretene weiß, dass der Vertreter ihn vertritt (was er nicht sollte), unterbindet dieses Verhalten aber nicht.

			Sind alle aufgezählten Punkte erfüllt und liegt entweder eine Anscheins- oder eine Duldungsvollmacht vor, so gilt eine WE als gültig. Ein von einem Vertreter geschlossener Kaufvertrag ist also gültig und der Vertretene muss ihn erfüllen (der Vertreter kann dafür nicht belangt werden).

	== '''Vertretung ohne Vertretungsmacht''' ==		== '''Vertretung ohne Vertretungsmacht''' ==
			Trifft einer der Punkte der Anscheins- oder Duldungsvollmacht nicht zu, hat der Vertreter gar keine Vertretungsbefugnis (bei einem einmaligen Ereignis) oder überschreitet er seine Vertretungskompetenzen kann er ein ziemliches Problem bekommen.

			'''Wenn ein Vertreter keine Vertretungsmacht besitzt''' (das hat er auch dann nicht, wenn er die ihm erteilten Befugnisse überschreitet) hängt die Wirksamkeit seiner Willenserklärung ggü. Dritten von der '''nachträglichen Genehmigung des Vertretenen''' ab (wie üblich gilt schweigen nicht als Zustimmung) ('''§177 BGB'''). Das Geschäft ist daher schwebend unwirksam.

			Bis zu dieser (eventuellen) Genehmigung kann sich die betroffene dritte Partei zudem jederzeit entscheiden aus dem Vertrag auszusteigen (§178), sie ist also nicht an ihr Angebot / ihre Annahme gebunden ('''§178 BGB''').

			Verweigert der Vertretene seine Genehmigung ist die abgegebene Willenserklärung des Vertreters ungültig. Der Vertretene ist damit aus der Sache raus, der '''Vertreter muss jedoch - je nach Wahl des Vertretenen - selbst den Vertrag erfüllen oder der dritten Partei Schadenersatz leisten''' ('''§179 Abs. 1 BGB''').

			Das Obige gilt '''nicht, wenn die besagte dritte Partei wusste, dass der Vertreter seine Vertretungsbefugnisse überschreitet''' (bösgläubiger Dritter) ('''§179 Abs. 3 BGB'''). Der Vertreter haftet zudem '''nur begrenzt, wenn er nicht wusste, dass er seine Kompetenzen überschreitet''' ('''§179 Abs. 2 BGB''').

	== '''Insichgeschäfte''' ==		== '''Insichgeschäfte''' ==

Vertretungen

Superuser — Wed, 01 Jul 2026 21:33:38 GMT

Die Seite wurde neu angelegt: „Wann ist eine Vertretung gültig und wann hat man als Vertreter ein Problem? == '''Grundsätze''' == Grundsätzlich ist ein Vertreter eine Person, die eine andere Person - den Vertretenen - im Rahmen einer oder mehrerer Geschäfte vertritt (wer hätte das gedacht;) ) und diesbezügliche Handlungen für diese durchführt, also bspw. einen Kaufvertrag unterzeichnet. Besagter Kaufvertrag kommt dabei jedoch '''ausdrücklich zwischen dem Vertretenen und der…“

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Wann ist eine Vertretung gültig und wann hat man als Vertreter ein Problem?

== '''Grundsätze''' ==
Grundsätzlich ist ein Vertreter eine Person, die eine andere Person - den Vertretenen - im Rahmen einer oder mehrerer Geschäfte vertritt (wer hätte das gedacht;) ) und diesbezügliche Handlungen für diese durchführt, also bspw. einen Kaufvertrag unterzeichnet.

Besagter Kaufvertrag kommt dabei jedoch '''ausdrücklich zwischen dem Vertretenen und der dritten Partei (z. B. dem Verkäufer) zustande, der Vertreter selbst ist nicht als Vertragspartei involviert.'''

Einen Vertreter erkennt man laut BGB (§164ff.) an drei Eigenschaften:

# Er (oder sie) gibt eine Form von '''eigener Willenserklärung''' ab. Bedeutet: Ein Vertreter hat '''mindestens etwas Spielraum bei der Ausübung der Vertretung'''. Natürlich hat er - je nach Situation - mehr oder weniger Vorgaben, denen er zu folgen hat, er hat aber auch selbst Einfluss auf das, was im Namen des Vertretenen geschieht.
# Der Vertreter gibt klar und deutlich '''zu verstehen''', dass er das Geschäft nicht für sich selbst, sondern '''im Namen einer anderen Person durchführt.'''
# Der Vertreter bewegt sich während der Abwicklung des Geschäfts / der Geschäfte für den Vertretenen '''im Rahmen der Befugnisse, die der Vertretene ihm erteilt hat.'''

Trifft eine dieser Bedingungen nicht zu gilt die Vertretung (grundsätzlich, dazu gleich mehr) als unwirksam, sodass der Vertreter entweder selbst in den Vertrag eintreten muss oder schadensersatzpflichtig wird.

== '''Bote vs. Vertreter''' ==
Ein Bote hat - anders als ein Vertreter - keinerlei Gestaltungsspielraum bei der Abwicklung eines Geschäfts, seine einzige Tätigkeit ist das Überbringen von Nachrichten und sonstige unterstützende Tätigkeiten.

Dadurch kann auch ein Geschäftsunfähiger, also bspw. ein Kleinkind als Bote eingesetzt werden, wohingegen ein Vertreter mindestens beschränkt geschäftsfähig sein muss (§165 BGB).

== '''Anscheins- und Duldungsvollmacht''' ==

== '''Vertretung ohne Vertretungsmacht''' ==

== '''Insichgeschäfte''' ==

== '''Wichtige Paragraphen''' ==

== '''Checkliste Vertretungen''' ==

Wirtschaftsprivatrecht

Superuser — Mon, 29 Jun 2026 20:32:35 GMT

Angebote & Annahme

← Nächstältere Version		Version vom 29. Juni 2026, 22:32 Uhr
Zeile 7:		Zeile 7:
	== '''Präsenztage - Zivilrecht''' ==		== '''Präsenztage - Zivilrecht''' ==

	=== '''Angebote & Annahme''' ===		=== '''[[Angebote & Annahme]]''' ===

	=== '''Vertretungen''' ===		=== '''Vertretungen''' ===

Angebote & Annahme

Superuser — Mon, 29 Jun 2026 20:32:12 GMT

Zusammenfassung wesentliche Paragraphen

@@ Zeile 16: / Zeile 16: @@
 === '''Invitatio ad offerendum''' ===
-(Einladung, ein Angebot zu unterbreiten)
+(Einladung zur Abgabe von Angeboten)
-Ein Invitatio ad offerendum (oder einfach Invitatio) ist '''kein Angebot an sich''', sondern viel mehr '''eine Information''' an eine in der Regel breitere Personengruppe, '''dass für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Preis ein Angebot unterbreitet werden kann.'''
+Eine Invitatio ad offerendum (oder einfach Invitatio) ist '''kein Angebot an sich''', sondern viel mehr '''eine Information''' an eine in der Regel breitere Personengruppe, '''dass für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Preis ein Angebot unterbreitet werden kann.'''
 '''<u>Wichtig hierbei:</u>''' Es ist eben <u>kein Angebot</u> und zählt deshalb nicht als eine der 2 Willenserklärungen, die für einen Kaufvertrag vonnöten sind. Vielmehr ist der '''Wille des Kunden''' (sei dieser nun mündlich, schriftlich oder konkludent) '''dieses "Angebot" anzunehmen das eigentliche Angebot.''' Der Verkäufer muss selbiges dann annehmen, damit der Kaufvertrag zustande kommt.
@@ Zeile 24: / Zeile 24: @@
 Auf diese Art '''behält sich der Verkäufer den Abschluss des Kaufvertrags vor''' und kann so u. A. Situationen vermeiden, in denen er einen Kaufvertrag nicht erfüllen kann und dementsprechend Schadensersatz leisten müsste (z. B. einzigartiger Gegenstand ist bereits verkauft, das öffentlich sichtbare Angebot aber noch nicht entfernt).
-Als Invitatio zählen bspw. Angebote im Schaufenster eines Ladens, Auslagen im Supermarkt, Angebote auf Ebay oder allgemein alle Listungen auf z.B. Amazon.
+Als Invitatio zählen bspw. '''Angebote im Schaufenster eines Ladens, Auslagen im Supermarkt, Angebote auf Ebay oder allgemein alle Listungen auf z.B. Amazon'''.
 === '''Offerta ad incertas personas''' ===
 (Angebot an unbestimmte Personen)
 == '''Annahme''' ==
 == '''Zusammenfassung wesentliche Paragraphen''' ==
 == '''Checkliste Vorgehensweise''' ==

Angebote & Annahme

Superuser — Mon, 29 Jun 2026 19:37:05 GMT

Die Seite wurde neu angelegt: „Ein alltäglicher Vorgang in seine molekularen Bestandteile aufgespalten... == '''Grundsätzliches''' == Ein '''(Kauf-)vertrag''' kommt durch '''2 übereinstimmende Willenserklärungen''' zustande, eben '''der Unterbreitung eines Angebots und der Annahme desselben'''. Soweit so bekannt. Wesentlich für einen Kaufvertrag sind hierbei die eigentlichen Eckpunkte (Essentialia Negotii): * '''Vertragsparteien''' (Wer ist Käufer und wer Verkäufer) * '''Kauf…“

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Ein alltäglicher Vorgang in seine molekularen Bestandteile aufgespalten...

== '''Grundsätzliches''' ==
Ein '''(Kauf-)vertrag''' kommt durch '''2 übereinstimmende Willenserklärungen''' zustande, eben '''der Unterbreitung eines Angebots und der Annahme desselben'''. Soweit so bekannt.

Wesentlich für einen Kaufvertrag sind hierbei die eigentlichen Eckpunkte (Essentialia Negotii):

* '''Vertragsparteien''' (Wer ist Käufer und wer Verkäufer)
* '''Kaufsache''' (was wird eigentlich gehandelt?)
* '''Kaufpreis''' (und für wieviel wird es gehandelt?)

== '''Angebot''' ==
Was zählt als Angebot?

(Hier zahlt sich der jahrelange Lateinunterricht in der Schule endlich mal aus:D)

=== '''Invitatio ad offerendum''' ===
(Einladung, ein Angebot zu unterbreiten)

Ein Invitatio ad offerendum (oder einfach Invitatio) ist '''kein Angebot an sich''', sondern viel mehr '''eine Information''' an eine in der Regel breitere Personengruppe, '''dass für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Preis ein Angebot unterbreitet werden kann.'''

'''<u>Wichtig hierbei:</u>''' Es ist eben <u>kein Angebot</u> und zählt deshalb nicht als eine der 2 Willenserklärungen, die für einen Kaufvertrag vonnöten sind. Vielmehr ist der '''Wille des Kunden''' (sei dieser nun mündlich, schriftlich oder konkludent) '''dieses "Angebot" anzunehmen das eigentliche Angebot.''' Der Verkäufer muss selbiges dann annehmen, damit der Kaufvertrag zustande kommt.

Auf diese Art '''behält sich der Verkäufer den Abschluss des Kaufvertrags vor''' und kann so u. A. Situationen vermeiden, in denen er einen Kaufvertrag nicht erfüllen kann und dementsprechend Schadensersatz leisten müsste (z. B. einzigartiger Gegenstand ist bereits verkauft, das öffentlich sichtbare Angebot aber noch nicht entfernt).

Als Invitatio zählen bspw. Angebote im Schaufenster eines Ladens, Auslagen im Supermarkt, Angebote auf Ebay oder allgemein alle Listungen auf z.B. Amazon.

=== '''Offerta ad incertas personas''' ===
(Angebot an unbestimmte Personen)

== '''Annahme''' ==

== '''Zusammenfassung wesentliche Paragraphen''' ==

== '''Checkliste Vorgehensweise''' ==

Wirtschaftsprivatrecht

Superuser — Mon, 29 Jun 2026 19:07:40 GMT

Präsenztage

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	== '''Online-Vorlesung''' ==		== '''Online-Vorlesung''' ==

	=== '''Abstraktionsprinzip''' ===		=== '''[[Abstraktionsprinzip]]''' ===

	== '''Präsenztage''' ==		== '''Präsenztage - Zivilrecht''' ==

	== '''~~Weiteres~~''' ==		=== '''Angebote & Annahme''' ===

			=== '''Vertretungen''' ===

			=== '''Schuldrecht''' ===

			=== '''AGBs''' ===

			=== '''Kaufverträge''' ===

			== '''Präsenztage - Handelsrecht''' ==

Studium

Superuser — Mon, 29 Jun 2026 18:58:53 GMT

Wirtschaftsprivatrecht

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