Kaufleute

Geht das nur mir so oder sind wir spontan zurück ins Mittelalter gereist? Im Ernst: Warum heißen die immer noch Kaufleute?!?

Grundsätzliches

Kaufleute haben die "Kaufmannseigenschaft". D. h. für sie gelten etwas andere - meistens vereinfachende - Regelungen als für reguläre Konsumenten, dafür können sie sich aber auf deutlich weniger Schutzrechte berufen (man unterstellt, dass ein Kaufmann weiß, was er tut).

Besagte Regelungen sind größtenteils im HGB festgehalten, was sich als lex specialis zum BGB verhält. Auf Deutsch: Wenn das HGB etwas anderes zu einem Fall sagt als das BGB "überschreibt" die HGB-Vorschrift die des BGB. Oder nochmal anders formuliert: Wenn das BGB A sagt und das HGB sagt B, dann gilt B (vorausgesetzt, das HGB ist anwendbar).

Laut §1 Abs. 1 HGB ist derjenige ein Kaufmann, der ein Handelsgewerbe betreibt. Dieser und die folgenden Paragraphen definieren (versteckt) die Arten von Kaufleuten.

Die Kaufmannseigenschaft wird mit der Eintragung ins Handelsregister (geführt beim lokalen Amtsgericht) öffentlich bekannt gemacht, dies ist jedoch nur deklaratorischer Natur , es begründet die Kaufmannseigenschaft also nicht.

Gewerbe

Da wir jetzt die Basics geklärt haben kommen wir doch nochmal auf den springenden Punkt von §1 HGB zurück: Was ist eigentlich ein Handelsgewerbe?

Damit jemand oder etwas ein Handelsgewerbe betreibt - und damit als Kaufmann gilt - müssen die folgenden Punkte alle erfüllt sein:

• Offenheit: Die Tätigkeit muss sich an die Öffentlichkeit richten und dort sichtbar sein.
• Planmäßigkeit: Es müssen planmäßig und wiederholt Geschäfte gemacht werden (ob diese erfolgreich sind spielt keine Rolle).
• Selbstständigkeit (§84 Abs. 1 Satz 2 HGB): Der- oder diejenige muss rechtlich selbstständig sein (nicht unbedingt wirtschaftlich) und seine Tätigkeit frei gestalten können.
• Erlaubtheit (vgl. §§ 134, 138 BGB): Die Tätigkeit darf nicht verboten und / oder sittenwidrig sein.
• Gewinnerzielungsabsicht: Die Tätigkeit muss in der Absicht, dauerhaft Gewinn zu machen, ausgeübt werden
• Keine freiberufliche Tätigkeit: Der oder die Tätige darf keinen freien Beruf ausüben (Arzt, Anwalt, Architekt, Steuerberater, Journalist, etc.).

Betreiben des Gewerbes

Bleibt noch die Frage: Wer ist denn nun der eigentliche Kaufmann?

Bei Einzelkaufleuten ist das ja noch recht einfach;) Was aber ist mit Unternehmen?

Bei Personengesellschaften sind diejenigen die Kaufleute, die im Zweifelsfall persönlich haften, also die Gesellschafter einer OHG und die Komplementäre der KG (nicht aber die Kommanditisten der KG!).

Geht es um Kapitalgesellschaften, so ist die Gesellschaft selbst der Kaufmann, der Geschäftsführer bzw. Vorstand hingegen nicht (dieser haftet ja auch grundsätzlich nicht).

Arten von Kaufleuten

Das mit dem Gewerbe ist ja schön und gut, aber wann wird das Ganze offiziell? Wann wird man denn nun wirklich zum Kaufmann?

Das HGB kennt u. A. die folgenden Arten von Kaufmännern:

• Istkaufmann (§1 HGB) - Hatten wir ja schon: Diejenigen, die per Definition Kaufleute sind und sich ins Handelsregister eintragen lassen müssen.
• Kannkaufmann (§2 HGB) - Wenn ein Unternehmen (noch) nicht als Geschäftsbetrieb gem. §1 Abs. 2 gilt, kann es sich trotzdem freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen, um die Kaufmannseigenschaft zu erhalten. Es kann sich auch wieder löschen lassen, solange es inzwischen nicht die Bedingungen von §1 Abs. 2 erfüllt und damit zum Istkaufmann geworden ist.
• Formkaufmann / Kaufmann kraft Gesellschaftsform (§6 HGB) - Alle, die per Definition Kaufleute sind (OHGs, KGs, GmbHs, etc.).
• Scheinkaufmann / Kaufmann kraft Rechtsschein (§ N/A)

Daneben gibt es noch eine Reihe gesonderter Arten und Vorschriften, z. B. bei Bauern und Förstern bzw. "land- und forstwirtschaftlichen Betrieben".

Diese sind nicht automatisch Kaufleute, sie können sich aber ins Handelsregister eintragen lassen, um die Kaufmannseigenschaft zu erhalten (§3 HGB). Allerdings können sie sich nach der Eintragung nicht mehr daraus löschen lassen.

Scheinkaufmann / Kaufmann kraft Rechtsschein

Ein besonderer Fall - weil nicht im HGB definiert - ist der Kaufmann kraft Rechtsschein. Heißt auf Deutsch: Derjenige, der im öffentlichen Auftritt so tut als wäre er ein Kaufmann, muss sich im Zweifelsfall auch wie einer behandeln lassen (z. B. bei Haftungsfragen).

Hierfür gelten die folgenden Voraussetzungen:

1. Vorliegen einer Rechtsscheingrundlage: Es muss also ausdrücklich oder konkludent behaupten, dass er ein Kaufmann ist.
2. Zurechenbarkeit: Es muss einen Grund dafür geben, dass er als Kaufmann angesehen wird (er selbst muss dafür nicht zwangsläufig beteiligt sein).
3. Gutgläubigkeit des Dritten: Ein Dritter muss ohne deutliche Zweifel glauben, dass derjenige ein Kaufmann ist.
4. Kausale rechtsgeschäftliche Handlung: Ein Dritter muss aufgrund dieses Rechtsscheins gehandelt haben (also z. B. einen Kaufvertrag geschlossen haben).

Sind all diese Punkte erfüllt muss sich jemand rechtlich wie ein Kaufmann behandeln lassen. In so einem Fall stehen ihm aber auch alle Rechte eines Kaufmanns zu.

Firmen

Da Kaufleute und Gewerbe ja schon so ziemlich alles abdecken, was ist denn nun eigentlich eine Firma?

Eine Firma ist der Name des Handelsgeschäfts, nicht aber das Unternehmen selbst. Unter ihr betreibt der Kaufmann seine Geschäfte, sowohl wirtschaftlicher als auch rechtlicher Natur (§17 HGB). Eine Firma kann nicht ohne das zugehörige Handelsgeschäft existieren oder verkauft werden (§23 HGB). Der Name der Firma kann dabei vom Namen des Kaufmanns abweichen (§12 HGB).

Die ganzen Firmenvorschriften werden in §17 ff. HGB aufgeführt. Damit eine Firma "gegründet" werden kann müssen wieder eine Reihe an Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Die Firma muss sich von bereits bestehenden Firmen unterscheiden (§18 Abs. 1 HGB) - D.h. es darf keine zwei gleich oder sehr ähnlich heißenden Firmen geben.
2. Die Firma darf keine unwahren Angaben enthalten (§18 Abs. 2 HGB) - Eine Firma namens "Autohaus Maier" darf also z.B. nicht mit exotischen Früchten handeln.
3. Zur Abwechslung mal ein Recht statt einer Pflicht: Unter bestimmten Umständen darf eine Firma ihren Namen behalten, obwohl er nicht mehr zutrifft: Namensänderung des Inhabers (§21 HGB), Wechsel des Inhabers durch Verkauf oder Todesfall (§22 HGB), Änderung der Gesellschafter (§24 HGB) (Fortführung der Namen von Gesellschaftern im Firmennamen brauchen deren Zustimmung).
4. Ein Betreiber eines Handelsgeschäfts darf immer nur eine Firma führen.
5. Die Firma muss der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden (§§ 29 - 31, 37a, 125a HGB, §35a GmbHG, §80 AktG, §25a GenG) - Etwa durch die Eintragung ins Handelsregister und das Führen der Firma im geschäftlichen Schriftverkehr.
6. Sonderfall e.K.: Bei der Eintragung eines e.K. unter dessen persönlichen Namen gelten die oben aufgezählten Voraussetzungen.

Wichtig: Das alles ist auf gar keinen Fall mit Marken- oder Patentrecht zu verwechseln. Das ist ein komplett eigenes Gebiet, hier geht es nur darum, was erfüllt sein muss, damit eine Firma überhaupt eingetragen werden kann.

Wichtige Paragraphen

(diesmal alles HGB)

§1 - Definiert die Begriffe "Kaufmann" und "Handelsgewerbe".

§2 - Definiert den Kannkaufmann

§3 - Sonderregelung für Land- und Forstwirtschaft.

§6 - Definiert den Formkaufmann.

§§ 12, 17 ff. - Vorgaben für Firmennamen.

Checklisten

Scheinkaufmann / Kaufmann kraft Rechtsschein:

1. Vorliegen einer Rechtsscheingrundlage
2. Zurechenbarkeit
3. Gutgläubigkeit des Dritten
4. Kausale rechtsgeschäftliche Handlung

Gewerbe:

1. Offenheit
2. Planmäßigkeit
3. Selbstständigkeit
4. Erlaubtheit
5. Gewinnerzielungsabsicht
6. Kein freier Beruf

Firma:

1. Firmenkennzeichnung
2. Firmenwahrheit
3. Firmenbeständigkeit
4. Firmeneinheit
5. Firmenöffentlichkeit

Nachschlagewerke

• Der Kaufmannsbegriff - Lecturio: https://www.lecturio.de/mkt/jura-magazin/kaufmannsbegriff/